Werbetrommler

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes unter Werbetrommler

1.Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Nutzung des Online-Marktplatzes unter http://www.Werbetrommler.com (nachfolgend „Werbetrommler“ oder „Marktplatz“). Es handelt sich um einen Marktplatz, auf dem registrierte Nutzer (nachfolgend „Mitglieder“) Werbeflächen anbieten, vertreiben und erwerben können. Außerdem können Mitglieder Werbeaufträge ausschreiben. 

1.2
Mitglieder können als „Anbieter“ von Werbeflächen, als „Ausschreiber“ für Werbeaufträge und als „Bieter“ für Werbflächen bzw. Werbaufträge auf dem Marktplatz aktiv werden. Nicht registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, sich über die Angebote auf dem Marktplatz zu informieren.

1.3
Werbetrommler wird von Steffen Frank, Gernröder Straße 64, 39116 Magdeburg (nachfolgend „Betreiber“) betrieben. Der Betreiber stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung, er wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge.

2.
Qualifikation der Mitglieder 

2.1
Registrierungsberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, dass er voll geschäftsfähig ist und als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, also als natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


2.2
Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. 

2.3
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Seine Berechtigung zur Nutzung des Marktplatzes gilt nur für ihn persönlich, sie ist nicht übertragbar.

3.
Vertragsschluss 

3.1
Die Registrierung ist kostenlos.

3.2
Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Mitglied über die Nutzung von Werbetrommler unter Geltung dieser AGB zustande. 

3.3
Über den Link „Anmelden“ kommt der Nutzer zu einer Eingabemaske, in der er online die Registrierungsangaben (Benutzername, Passwort, E-Mail, Anschrift etc.) eingeben kann. Das Absenden der Registrierungsangaben stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, alle Angaben des Nutzers auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail des Betreibers zustande (Annahme). Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht.

4.
Art und Umfang der Leistung

4.1
Der Marktplatz ermöglicht Mitgliedern das Anbieten von Werbeflächen (vgl. Ziffer 5.2) und das Ausschreiben von Werbeaufträgen (vgl. Ziffer 5.3). Ausschließlich erlaubt ist dabei das Einstellen gesetzlich zulässiger und nicht gegen diese AGB verstoßende Werbeaufträge bzw. Werbeflächen aller Art (z.B. Hauswände, Automobile, LKWs). 

4.2
Vertragspartner eines durch die Nutzung von Werbetrommler zustande gekommenen Vertrages werden allein die jeweiligen Mitglieder. Der Betreiber stellt mit Werbetrommler lediglich die technische Plattform zur Verfügung. Er tritt nicht im Namen eines Mitglieds auf und ist daher an zustande gekommenen Verträgen weder als Vertragspartner noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Auch die Abwicklung eines über den Marktplatz zustandegekommenen Vertrages obliegt allein den Vertragspartnern, also den jeweiligen Mitgliedern.

4.3
Der Betreiber kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein Mitglied tatsächlich diejenige Person ist, die es vorgibt zu sein. Er leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitglieds. Jedes Mitglied hat sich selbst von der Identität eines anderen Mitgliedes zu überzeugen. 

4.4
Der Marktplatz wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Marktplatz möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Forums führen.

4.5
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung der vom Mitglied eingestellten Inhalte durchzuführen. Das Mitglied ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

4.6
Der Betreiber ist berechtigt, seinen Service zu erweitern, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu ändern. Nach angemessener Vorankündigungsfrist ist er auch berechtigt, den Betrieb des Marktplatzes einzustellen.


5.
Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern; unverbindliche Ausschreibungen

5.1
Der Marktplatz ermöglicht Mitgliedern das Anbieten von Werbeflächen (s. Ziffer 5.2) und das Ausschreiben von Werbeaufträgen (s. Ziffer 5.3). Vertragsschlüsse zwischen den Mitgliedern kommen wie folgt zustande:
5.2 Stellt ein Anbieter, auf dem Marktplatz eine Werbefläche ein, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diese Werbefläche ab. Beim Einstellen des Angebots bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot per Gebot von einem anderen Mitglied (Bieter) angenommen werden kann (sog. Angebotsdauer). Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an, indem er auf den Button „Bieten“ klickt. Sein Gebot erlischt, falls ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

Ein Anzeigenvertrag kommt zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietendem zustande, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die Angebotsdauer endet oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter gesetzlich dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Für den Fall, dass ein Bieter sein Gebot aufgrund gesetzlicher Berechtigung zurücknimmt, kommt zwischen demjenigen Mitglied, das nach Ablauf der Angebotsdauer aufgrund der Gebotsrücknahme Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und nunmehr Höchstbietender können sich aber dahingehend einigen, dass ein Anzeigenvertrag zwischen ihnen zustande kommt.

5.3
Im Auftragsbereich können Mitglieder Werbeaufträge ausschreiben, um sich Werbeflächen von anderen Mitgliedern anbieten lassen zu können. Der Ausschreiber stellt die erforderlichen Daten ein und lässt sich von den Bietern Angebote machen. Das günstigste Angebot erhält den Zuschlag, wobei der Ausschreiber jedoch nicht verpflichtet ist, demjenigen Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, den Auftrag zu geben. Das heißt, der Ausschreiber ist in seiner Entscheidung, welchen Bieter er beauftragt, frei. Ein Vertrag kommt erst verbindlich zustande, falls sich Ausschreiber und Bieter außerhalb des Marktplatzes auf einen Vertragsschluss einigen. Ein Anspruch der Bieter auf Auftragsvergabe besteht nicht. 

6.
Gebühren; Abrechnungsmodalitäten

6.1
Die Anmeldung als Mitglied ist kostenfrei.

6.2
Gebühren für die Nutzung von Werbetrommler fallen beim Anbieter bzw. Ausschreiber an, wenn ein Vertrag zwischen einem Anbieter bzw. Ausschreiber und einem Bieter zustande kommt (Provision). Auch das Einstellen von Angeboten und Ausschreiben von Werbeaufträgen ist gebührenpflichtig.

6.3
Die Gebühren (einschließlich Provision) richten sich nach dem jeweils aktuellen Gebührenkatalog (online abrufbar unter http://www.werbetrommler.com/preis.php). Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem ein Angebot eingestellt bzw. ein Werbeauftrag ausgeschrieben wird. Für die Provision gilt der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den jeweiligen Mitgliedern.

6.4
Der Anspruch des Betreibers auf Gebühren entsteht im Zeitpunkt des Einstellens der Daten für eine Werbefläche bzw. für eine Ausschreibung, der Anspruch auf die Provision entsteht mit Zustandekommen des Vertrages zwischen den jeweiligen Mitgliedern. Rechnungen sind im Account des jeweiligen Mitglieds einsehbar und werden vom Betreiber an die E-Mail-Adresse des Mitglieds versendet und sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungseingang zu begleichen. 

6.5
Die jeweiligen Gebühren verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 

7.
Pflichten des Mitglieds, Verantwortlichkeiten

7.1
Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sowie die sonstige vom Mitglied angegebene Daten, insbesondere diejenigen für Angebote und Ausschreibungen, sind vollständig und korrekt anzugeben. Das Mitglied ist verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Für den Wahrheitsgehalt der von den Mitgliedern auf Werbetrommler eingestellten Daten ist der Betreiber nicht verantwortlich. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die für ihn relevanten Daten anderer Mitglieder bei Bedarf selbst zu überprüfen.

7.2
Das Mitglied darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. Für die Geheimhaltung des Passworts ist das Mitglied verantwortlich. Es hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

7.3
Mitglieder haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden. Es haftet nicht, wenn es den Missbrauch seines Zugangs deshalb nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

7.4
Der Nutzer versichert, dass von ihm angegebene Informationen der Wahrheit entsprechen.

7.5
Das Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare oder gespeicherte Informationen, die es zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von dem Marktplatz unabhängigen Speichermedium zu archivieren. 

7.6
Das Mitglied ist dafür verantwortlich, dass seine eingestellten Daten und sonstigen Informationen und Aktivitäten nicht gegen diese AGB, gegen die guten Sitten oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Es ist insbesondere nicht zulässig

•Leistungsschutzrechte (z.B. Urheberrechte, Marken-, Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen;

•gesetzlich unzulässige oder sittenwidrige Werbeflächen anzubieten oder derartige Werbeaufträge auszuschreiben;

•den Verlauf einer Auktion durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten zu manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben;

•Bietern, die auf ein Angebot / eine Ausschreibung geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte außerhalb des Markplatzes (z.B. per E-Mail) anzubieten, solange die Auktion bzw. Ausschreibung läuft;

•Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber zu verbreiten oder vervielfältigen;
•Inhalte oder Aktivitäten durchzuführen, die falsch, irreführend, beleidigend, obszön, bedrohend, missbräuchlich, rufschädigend, gewaltdarstellend, sittenwidrig, diskriminierend oder betrügerisch sind;
•die durch die Nutzung von Werbetrommler erhaltenen Daten für andere Zwecke als die vorvertragliche oder vertragliche Kommunikation zu nutzen oder an Unbefugte weiterzugeben; dies gilt nicht, wenn das betroffene Mitglied hierzu vorher ausdrücklich zugestimmt hat;
•direkt oder indirekt auf Beschreibungen von Waren oder Dienstleistungen oder sonstige Inhalte verlinken, die gegen diese AGB, die guten Sitten oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen; 
•Mechanismen, Software oder sonstiges Mittel verwenden, die das Funktionieren des Marktplatzes stören, schädigen oder weniger effizient machen oder Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren können. Der Marktplatz darf auch nicht in sonstiger Art und Weise benutzt werden, die ihre Verfügbarkeit oder Infrastruktur nachteilig beeinflusst (z.B. Upload großer Dateien, Spam oder die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse, Einsatz von „Sniper“-Programmen).

8.
Haftungsfreistellung
Das Mitglied stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Mitglied eingestellter Angeboten / Ausschreibungen, Inhalten oder wegen sonstiger Nutzung des Marktplatzes durch das Mitglied geltend machen. Die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe übernimmt hierbei das Mitglied. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist im Übrigen dazu verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.
Rechte des Betreibers

9.1
Der Betreiber kann geeignete Maßnahmen, insbesondere solche gemäß Ziffer 9.2 ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied diese AGB, die guten Sitten, gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzt. Dies gilt auch im Falle eines sonstigen berechtigten Interesses, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten und im Falle des Zahlungsverzugs. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat. 

9.2
Maßnahmen gemäß Ziffer 9.1 sind 
•Löschen von Angebots- oder Ausschreibungsdaten
•Verwarnung des Mitglieds
•Be-/Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes
•Vorläufige Sperrung 
•Endgültige Sperrung 

9.3
Wird ein Mitglied gesperrt, darf es den Marktplatz nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren. Eine endgültige Sperrung (endgültiger Ausschluss von der Nutzung des Marktplatzes) kann der Betreiber insbesondere dann vornehmen, wenn das Mitglied
•falsche Kontaktdaten angegeben hat;
•seine Zugangsberechtigung überträgt;
•andere Mitglieder oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen des Betreibers missbraucht;
•ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

10.Laufzeit, Kündigung

10.1
Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2
Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einer Woche kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

10.3
Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform (Telefax, E-Mail) erfolgen. Im Falle einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Betreiber hat diese an info@Werbetrommler zu erfolgen.

11.
Datenschutz
Es gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Unsere Datenschutzinformation können Sie auf der Internetpräsenz des Marktplatzes abrufen.

12.
Änderung der AGB
Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dem Mitglied rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Das Mitglied ist berechtigt, den Änderungen innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen. Der Betreiber ist im Falle des Widerspruchs des Mitglieds zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn das Mitglied den Änderungen zugestimmt oder ihnen nicht innerhalb der Zwei-Wochenfrist widersprochen hat. Der Betreiber weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.

13.
Schlussbestimmungen

13.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die Vorschriften des § 312 e Abs.1 Satz 1 Ziffer 1 - 3 BGB finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

13.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 

13.3
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Magdeburg.

Stand: Juni 2009


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